Technoform Glassinsulation

Allgemeine Geschäftsbedingungen:

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§ 1 Geltung

(1) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Lieferbedingungen. Sie sind Bestandteil aller von uns abgeschlossenen Verträge, auch für künftige Lieferungen, Leistungen und Angebote.

(2) Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.

 § 2 Angebot und Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.

 (2) Der mit dem Besteller abgeschlossene Vertrag einschl. dieser Lieferbedingungen gibt alle Abreden vollständig wieder, mögliche Zusagen sind rechtlich unverbindlich, mündliche Abreden werden durch schriftlichen Vertrag ersetzt. Abweichungen von den Bestellmengen bis zu +/- 10% sind zulässig, bei Sonderanfertigung bis zu +/- 20%.

(3) Ergänzungen und/oder Änderungen der getroffenen Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax und per E-Mail.

(4) Wir behalten uns das Eigentum und Urheberrecht an allen von uns abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie den bereitgestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Besteller darf diese Gegenstände Dritten nicht zugänglich machen und sie nicht nutzen oder vervielfältigen.

§ 3 Preise und Zahlungen

(1) Die Preise verstehen sich in EURO ab Werk, sofern nichts anders vereinbart worden ist, zzgl. sonstiger Verpackung, gesetzlicher Mehrwertsteuer, Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.

(2) Rechnungsbeträge sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Maßgeblich für das Zahlungsdatum ist der Zahlungseingang bei uns.

(3) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 4 Lieferung und Lieferzeit

(1) Lieferungen erfolgen ab Werk, sofern nichts anderes vereinbart worden ist.

(2) Von uns in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist und ein fester Termin zugesagt oder vereinbart sind. Lieferfristen und Liefertermine beziehen sich auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

(3) Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen) verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. Sofern uns solche Ereignisse die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- und Leistungsfristen oder verschieben sich die Termine um den Zeitraum der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist. Sofern sie dem Besteller nicht zuzumuten sind, kann er durch unverzügliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.

§ 5 Erfüllungsort, Versand, Lagerung, Gefahrübergang, Abnahme

(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Lohfelden.

(2) Versandart und Verpackung bestimmen wir nach pflichtgemäßem Ermessen.

(3) Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Besteller über.

(4) Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Besteller. Sie betragen 0,25% des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufener Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.

(5) Wir versichern die Sendung nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers.

§ 6 Gewährleistung, Sachmängel

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Lieferung.

(2) Die gelieferten Gegenstände dürfen nur trocken gelagert werden und keinesfalls mit Nässe in Berührung kommen. Wir verweisen ebenfalls auf unsere Verarbeitungsrichtlinien, die Sie auf unserer Website www.glassinsulation.de finden können. Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn uns nicht eine schriftliche Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer erkennbarer Mängel innerhalb von sieben Werktagen nach Ablieferung zugegangen ist. Auf unser Verlangen ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an uns zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergüten wir die Kosten des günstigsten Versandweges.

 

 

(3) Wir werden zunächst die Nachbesserung oder eine Ersatzlieferung vornehmen. Schlägt dies fehl, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder den Preis angemessen mindern oder im Falle unseres Verschuldens unter den in § 8 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.

(4) Wir haften nicht, wenn der Besteller ohne unsere Zustimmung den Liefergegenstand ändert oder ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird

§ 7 Schutzrecht

(1) Wir stehen dafür ein, dass der Liefergegenstand frei von Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter ist. Sollte dies nicht der Fall sein, werden wir auf unsere Kosten den Liefergegenstand so abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden oder werden durch Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt dies nicht, ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern.

(2) Bei Lieferung nach Unterlagen (z.B. Zeichnung, Muster) des Bestellers übernimmt dieser die volle Gewähr dafür, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Bei Verletzung sind wir, ohne zur Prüfung der Rechtslage verpflichtet zu sein, berechtigt, die Herstellung und Lieferung einzustellen und Ersatz der entstandenen Kosten zu verlangen.

§ 8 Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens

(1) Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist, soweit es dabei auf ein Verschulden ankommt, wie folgt eingeschränkt:

(2) Wir haften nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

(3) Unsere Haftung ist auf Schäden begrenzt, die wir bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder hätten voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstandes, sind nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstandes typischerweise zu erwarten sind.

(4) Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist unsere Ersatzpflicht für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf die Deckungssumme der von uns abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung in Höhe von 10.000.000 EUR pauschal für Personen- und Sachschäden sowie 500.000 EUR für reine Vermögensschäden beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

(5) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten ebenfalls zu Gunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen. Soweit wir technische Auskünfte geben oder beratend tätig sind und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von uns geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehört, geschieht dies unentgeltlich unter Ausschluss jeglicher Haftung.

(6) Die vorstehenden Einschränkungen gelten nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem ProdukthaftungsG.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

(1) Der folgende Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller unserer jeweils bestehenden und künftigen Forderungen gegen den Besteller aus der bestehenden Lieferbeziehung.

(2) Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen unser Eigentum. Der Besteller verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für uns.

(3) Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalles im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern.

(4) Die Verarbeitung erfolgt in unserem Namen und für unsere Rechnung als Hersteller, wir erwerben unmittelbar das Eigentum bzw. das Miteigentum an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache. Der Besteller überträgt bereits jetzt sein künftiges Eigentum bzw. Miteigentum an der neu geschaffenen Sache an uns.

(5) Der Besteller tritt uns bereits jetzt sicherungshalber alle aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen ab. Dies gilt auch für Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung.

(6) Wir werden diese Sicherheiten auf Verlangen freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 50% übersteigt.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist nach unserer Wahl Kassel oder der Sitz des Bestellers. Für Klagen gegen uns ist Kassel ausschließlicher Gerichtsstand.

(2) Die Beziehungen zwischen uns und dem Besteller unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (ZISG) gilt nicht.